Sondertribunal sucht Mörder Hariris

2009-02-28T06:00:00.001-08:00

Den Haag/Beirut (dpa) - Einer der dramatischsten politischen Mordanschläge
im Nahen Osten soll nun durch ein internationales Untersuchungsgericht in
den Niederlanden aufgeklärt werden.Bild vergrößernVier Jahre nach dem
Bombenattentat, bei dem in Beirut der frühere libanesische
Ministerpräsident Rafik Hariri und 22 weitere Menschen getötet wurden,
konstituiert sich an diesem Sonntag in einem Vorort von Den Haag das
Sondertribunal für den(STL). Ausgestattet mit einem Mandat des
-Sicherheitsrates soll es die Verantwortlichen für den Anschlag auf Hariri
am 14. Februar 2005 ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.Für den Libanon
sei die Konstituierung des bereits 2007 von den UN beschlossenen Tribunals
ein politischer Meilenstein, sagte Ministerpräsident Fuad Siniora in einem
Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit dem Tribunal werde «die
Straflosigkeit im Libanon ein Ende finden». «Es wird eine neue Ära der
Gerechtigkeit im Libanon beginnen», sagte Siniora. «Wir fordern die ganze
Wahrheit und nichts als die Wahrheit.»Viele Spuren der bisherigen
Ermittlungen im Auftrag der UN unter Leitung des deutschen Staatsanwalts
Detlev Mehlis sowie seines Nachfolgers, des Kanadiers Daniel Bellemare,
weisen nach Syrien. Die Regierung in Damaskus, die über Jahrzehnte die
Fäden in der libanesischen Politik zog und Tausende von Soldaten im Libanon
stationiert hatte, versuchte zusammen mit der pro-syrischen Opposition im
Libanon, das Tribunal zu verhindern. Es wird befürchtet, dass die weiteren
Ermittlungen und die eventuellen Erkenntnisse des Gerichtshofes in der
holländischen Ortschaft Leidschendamm neue Unruhen im Libanon auslösen.Zwei
Tage vor der Konstituierung des Tribunals versuchten vier im Libanon in
Untersuchungshaft sitzende Verdächtige, vor einem Gericht ihre Freilassung
zu erwirken. Der zuständige Richter in Beirut wies jedoch am Freitag die
entsprechenden Anträge zurück. Bei den vier Verdächtigen handelt es sich um
Syrien treu ergebene libanesische Generäle, darunter die früheren Chefs der
Präsidentengarde und des Militärgeheimdienstes.Anträge auf Überstellung
dieser vier Beschuldigten an das Libanon-Tribunal werden schon bald nach
dessen Konstituierung erwartet. Die Festnahme der vier Generäle hatte noch
der damalige UN-Chefermittler Detlev Mehlis erwirkt, der die Untersuchungen
von Mai bis Dezember 2005 geleitet hatte. Die pro-syrische Hisbollah
forderte die Freilassung der Generäle. Sie seien seit mehr als drei Jahren
nicht verhört worden, was ein Beweis dafür sei, dass ihre Festnahme von
Anfang an willkürlich gewesen sei.Der bisherige UN-Chefermittler Daniel
Bellemare, der von Sonntag an Chefankläger des Libanon-Tribunals ist,
wandte sich vor seiner Abreise aus Beirut mit einem offenen Brief an die
Libanesen. Er versicherte darin, sein Team werde alles «Mögliche tun, um
sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die für das
Verbrechen Verantwortlichen (....) bestraft werden.» Die Anklage werde sich
von keinerlei politischen Erwägungen beeinflussen lassen. «Wir werden alle
Spuren verfolgen - egal wo sie uns hinführen.»Juristische Grundlage des
internationalen Tribunals ist vor allem das libanesische Strafgesetzbuch,
insbesondere dessen Bestimmungen zur Verfolgung und Bestrafung
terroristischer Verbrechen. Allerdings wurde die nach libanesischem Recht
mögliche Todesstrafe durch Bestimmungen des UN-Mandats ausgeschlossen. Die
mögliche Höchststrafe ist lebenslange Haft.Wann die Staatsanwaltschaft neue
Ermittlungsergebnisse vorlegt, eine erste Anklage erhoben und ein Prozess
eröffnet wird, ist indes noch völlig unklar. Der UN-Sicherheitsrat hat dem
Gerichtshof mit elf Richtern und 300 Mitarbeitern zunächst ein Mandat für
drei Jahre erteilt. Finanziert wird er zu 49 Prozent durch die libanesische
Regierung und zu 51 Prozent durch Geberländer, darunter dieund Deutschland.

leemccaprs

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